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Bürgerhaushalt
der Stadt Teublitz

Auch 2020 wurde vom Teublitzer Stadtrat ein Bürgerhaushalt mit einem Volumen von 40.000 Euro beschlossen. Damit erhalten die Teublitzer Bürger*innen die Möglichkeit, sich aktiv an der Gestaltung einer lebenswerten und familienfreundlichen Stadt zu beteiligen!

Was ist ein Bürgerhaushalt?

Bei einem Bürgerhaushalt kann die Bevölkerung Vorschläge zur Stadtgestaltung und der Verbesserung der Lebenssituation einbringen. Das Budget des Bürgerhaushalts wird jedes Jahr nur für die von Bürgern vorgeschlagenen Maßnahmen verwendet. Durch dieses Budget können die Vorschläge vor allem auch zeitnah umgesetzt werden.

Wer kann sich am Bürgerhaushalt beteiligen?
In welcher Höhe sind Mittel für den Bürgerhaushalt veranschlagt?

Am Bürgerhaushalt können sich ausschließlich Personen beteiligen, die in Teublitz oder in den Ortsteilen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz wohnhaft und gemeldet sind. Eine Altersbeschränkung ist nicht vorgesehen. Für den Bürgerhaushalt 2020 sind Mittel in Höhe von 40.000 Euro veranschlagt.

Was muss ich bei der Antragsstellung beachten?

Wenn Sie eine Idee haben und den Vorschlag im Zuge des Bürgerhaushalts einbringen wollen, ist der extra für den Bürgerhaushalt bereitgestellte Meldebogen (erhältlich: Homepage, Rathaus) zu verwenden. Die Anzahl der möglichen Vorschläge ist auf maximal drei Vorschläge pro Person begrenzt.

Bei dem Vorhaben soll es sich um eine "neue" Maßnahme handeln, die also nicht schon in anderen städtischen Maßnahmen vorgesehen oder bereits geplant ist. Es können auch nur Vorschläge umgesetzt werden, welche unter den Zuständigkeitsbereich der Stadt Teublitz fallen. Beispiele hierfür wären Feuerschutz, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Straßenbau, innerörtliche Verkehrsmaßnahmen, Verschönerung des Stadtbildes, Erholungsmöglichkeiten usw. Zuschüsse an einzelne Personen sind nicht förderfähig.

Wie genau läuft der Bürgerhaushalt ab?

Phase 1: Abgabe der Vorschläge von den Bürger*innen (vom 08.06.2020 bis 10.07.2020)

Auf der Homepage der Stadt Teublitz werden zum Thema Bürgerhaushalt weitere Informationen und das Formblatt zur Meldung Ihrer Vorschläge veröffentlicht. Zusätzlich wird der Meldebogen mit dem Mitteilungsblatt an alle Haushalte im Gemeindegebiet der Stadt Teublitz verteilt. In den sozialen Netzwerken wird zusätzlich auf den Bürgerhaushalt hingewiesen. Sie können nun im oben genannten Zeitraum Ihre Vorschläge einreichen.

Phase 2: Interne Auswertung / fachliche Prüfung (vom 13.07.2020 bis 31.07.2020)

Die abgegebenen Vorschläge werden von den zuständigen Fachämtern ausgewertet und auf die Umsetzbarkeit geprüft. Hierbei ist auf mehrere Kriterien zu achten:

  • Liegt der Vorschlag im Zuständigkeitsbereich der Stadt Teublitz?
  • Kann der Vorschlag rechtlich und auch technisch umgesetzt werden?
  • Sind für das Vorhaben eventuell schon Mittel im Haushalt eingeplant?
  • Wie viel kostet die Umsetzung des Vorhabens und liegt diese Kostenschätzung noch im Rahmen des Budgets des Bürgerhaushalts?
Phase 3: Entscheidung durch den Stadtrat

Nach Prüfung der Vorschläge legt der Stadtrat die Rangfolge der Umsetzung im Rahmen des zur Verfügung gestellten Budgets unter Beachtung der Folgekosten und Sinnhaftigkeit fest.

Phase 4: Veröffentlichung und Durchführung der umzusetzenden Maßnahmen

Auf der Homepage der Stadt Teublitz und in der Tagespresse werden die durch den Stadtrat beschlossenen Maßnahmen veröffentlicht. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.

Festgelegte Maßnahmen

Für den Bürgerhaushalt 2020 gingen innerhalb der Vorschlagsfrist 35 Vorschläge von Seiten der Gemeindebürger*innen ein. Diese wurden von der Verwaltung bezüglich Umsetzbarkeit, Zuständigkeit und weiteren Gesichtspunkten umfassend geprüft. Die Auswertung wurde dem Stadtrat in der Sitzung am 24.09.2020 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Folgende Maßnahmen wurden festgelegt:

1. Beschilderung "Achtung Schulkinder", vorgeschlagen für Glashütte-Loisnitz, wird für das gesamte Stadtgebiet umgesetzt. Bushäuschen für Glashütte wird in die Haushaltsplanung 2021 aufgenommen
2. Pump-Track (Mountainbikestrecke) in der Höllohe bei der Skateranlage
3. Calisthenics-Park in der Höllohe bei der Skateranlage
4. Bayern-WLAN für Katzdorf in zentraler Lage
5. Ruhebank am Weg entlang der Naab von Saltendorf in Richtung Münchshofener Brücke
6. Verkehrsspiegel Rötlsteinstraße-Postweg
7. Beschilderungssystem für das gesamte Stadtgebiet Teublitz, gegebenenfalls auch mit Begrüßungsschildern an den Ortseingängen

Die Maßnahmen werden in dieser Reihenfolge umgesetzt.

Folgende Maßnahmen werden nicht umgesetzt:

  • Fahrradständer im Grünstreifen zwischen zwei Bäumen bei Regensburger Straße 53 - Für das private Wohn- und Geschäftshaus in der Regensburger Straße 53 sind auch privat Stellplätze (Fahrrad und Pkw) vorzuhalten. Ein Fahrradständer in der Grünanlage zur Staatsstraße hin scheidet schon aus Gründen der Verkehrssicherheit (Sicht) aus.

  • Verkehrsspiegel in der Rötlsteinstraße gegenüber Einfahrt Lohstraße und 30 Zone gesamte Rötlsteinstraße - Der Verkehrsspiegel an der Einmündung Lohstraße/Rötlsteinstraße wurde bereits aufgestellt. Eine Tempo 30 Zone kommt aus förderrechtlichen Gründen nicht in Frage.

  • Erneuerung/Verschönerung des Brunnens im Stadtpark, Allgemeine Verschönerung Grünflächen - Die Idee eines "Wildkräuterlehrpfades" wird an den Landkreis weitergegeben, der für die Höllohe zuständig ist. Die Betreuung durch Schüler kommt aus zeitlichen und haftungsrechtlichen Gründen nicht in Frage. Die Gewinnung von freiwilligen Helfern von den OGVs ist schwierig und die Gartenkolonne des Bauhofs ist bereits ausgelastet.

  • Anforderungsschaltung für Fußgänger an der Ampel Rathaus-Spielwarengeschäft "Hummel" – Die Ampel ist Teil einer Gesamtanlage mit fest vorgegebenen Schaltzeiten und –reihenfolgen. Die Integration einer „Bedarfsschaltung“ ist laut dem zuständigen Staatlichen Bauamt nicht möglich.

  • Verbesserung der Wege im Eselweihergebiet (Instandsetzung der Wander- und Radwege) - Die Wege im Eselweihergebiet befinden sich größtenteils im Privatbesitz. Die Unterhaltung der Wege ist Aufgabe des Eigentümers. Dieser muss die öffentliche Nutzung seiner Grundstücke allerdings nicht dulden. Sollte die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben sein, kann die Wanderweg-Beschilderung zurück genommen werden. Bei Wanderwegen ist mit den naturraum-üblichen Gefahren (Schlaglöcher, Astfall, etc.) zu rechnen. Der Eigentümer wird von der Stadt bei nächster Gelegenheit dennoch um Unterhaltung seiner Wege gebeten.

  • Fußgänger- bzw. Fahrradübergang bei der Esso Tankstelle [in einem anderen Vorschlag auch allgemein für die Regensburger Straße gewünscht] - Die Staatsstraße 2397 befindet sich im Eigentum des Freistaat Bayerns. Der Vorschlag wird deshalb an das Staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach weiter gegeben. Für die Errichtung eines Fahrrad-/Fußgänger-überganges müssen allerdings etliche Kriterien im Straßenumfeld und bei den Verkehrszahlen (auch bei den Fußgängern) eingehalten werden. Zudem muss ein "gebündelter" Überquerungsbedarf bestehen.

  • Geschwindigkeitsanzeigesystem in der Max-Planck-Straße  (ähnlich wie bei Bushaltestelle Katzdorf) - Die Geschwindigkeitsanzeigetafeln "wandern" durch den jeweiligen Ortsteil. Die Anzeige wird nach einer schon beantragten Aufstellung in der Loisnitzer Straße danach in der Max-Planck-Straße aufgestellt.

  • Ortseingangstafeln in allen Ortsteilen (Beispielbild im Anhang beigefügt) - Begrüßungstafeln mit den Partnerstätten sind bereits an den Ortseingängen der Staatsstraße für Teublitz angebracht. Holztafeln wie im Anhang dargestellt sind im Unterhalt aufwendig und stören bei Mäharbeiten.

  • Sanierung/Reinigung Spielplatz "Blumenstraße", Austausch des verschmutzten Sandes, Sanierung Gehweg - Seitens des Bauhofes wird jedes Jahr der Zustand der städtischen Spielplätze überprüft und bei 2-3 Spielplätzen wird jedes Jahr der Fallschutz auch ausgetauscht, meistens dort, wo auch Spielgeräte ausgetauscht werden müssen. Auch erfolgt jedes Jahr eine TÜV-Prüfung der Spielplätze. Bei beiden Prüfungen konnten keine sicherheitsrelevanten Mängel festgestellt werden. Der Vorschlag zur Anbringung einer Nestschaukel und zur Erneuerung des Fallschutzes wird allerdings in die beim Bauamt geführte "Wunschliste" für nächstes Jahr aufgenommen, da der Vorschlag mehrmals einging.

  • Schillerstraße und Ludwig-Thoma-Straße:  Straßenlampe ausschalten oder um 50 % reduzieren - Die Abschaltung oder Dimmung der Straßenbeleuchtung in einzelnen Straßenzügen ist aufgrund der vorhandenen Verkabelung und der verwendeten Leuchtmittel nicht möglich und auch nicht wirtschaftlich nachrüstbar. Eine weitere Stromeinsparung wird mit dem Umstieg auf LED-Beleuchtung möglich. Diese ist bereits Bestandteil der Klimaoffensive der Stadt Teublitz.

  • Erneuerung Straßenbelag Forststraße; Reinigung Spielsand Spielplatz Gartenstraße; Gehwege absenken; Gehwege von Hausbesitzern frei von Unkraut - In der Forststraße wurde erst 2016 eine Schadstellensanierung durchgeführt. Die Straße wurde auf Grund des Vorschlags nochmals auf das Vorhandensein von Gefahrenstellen kontrolliert. Es konnten allerdings keine sicherheitsrelevanten Schadstellen festgestellt werden. Für den Spielplatz gilt das Gleiche wie in der Blumenstraße. Die Gehwegabsenkung wird in die beim Bauamt geführte Wunschliste aufgenommen und je nach Haushaltslage abgearbeitet. Die Reinigung der Gehwege ist per Satzung auf die Anlieger übertragen.

  • Errichtung einer Skateranlage (Miniramp, Bike Funbox, Curb Cut mit Treppe, Curbs und Ledge, Bankspine mit Rail, Quarter Hip, Bank Hip, Kinked Olliebox) – Eine Anlage  mit den gewünschten Geräten ist nur schwer über den Bürgerhaushalt finanzierbar. Im Stadtgebiet ist bereits eine Skateranlage beim Naturbad in Teublitz angelegt.

  • Festnetzanschluss am OGV Gerätehaus Katzdorf (BayernWlan) [mehrfach vorgeschlagen] – wird an zentraler Stelle in Katzdorf umgesetzt.

  • Tempo-30-Zone Regensburger Straße von Firma Peschl bis Norma; Zebrastreifen in der Nähe Bäckerei Kosler, Sparkasse, Spitzweg Apotheke, Norma – Die zuständige Verkehrsbehörde für die Staatsstraße ist das Landratsamt Schwandorf. Der Vorschlag hat allerdings keinerlei Aussicht auf Erfolg, da an überörtlichen Straßen Geschwindigkeitsbeschränkungen nur punktuell an besonderen Gefahrenstellen zulässig sind. Zu den Querungsstellen siehe Vorschlag Fußgänger- bzw. Fahrradübergang bei der Esso Tankstelle.

  • BayernWlan im Umfeld vom Dorfstadel Premberg – Der Vorschlag befindet sich bereits in der Umsetzung.

  • Verkehrsspiegel Einfahrt Herrnberg in die Bergstraße; Geschwindigkeitsmesser Bergstraße – Die Sichtverhältnisse werden vom Bauamt überprüft. Sollte ein Spiegel eine Verbesserung der Sichtverhältnisse bringen, wird dieser beschafft. Die Geschwindigkeitsanzeige für den Ortsteil Münchshofen wird bei nächster Gelegenheit in die Bergstraße umgesetzt.

  • Radweg durch die Stadt (Regensburger Straße vom Kreisel bis zum Friedhof), ähnlich wie BUL Naabbrücke - Dieser Vorschlag wurde bereits durch die Stadt Teublitz an die zuständigen Stellen, das staatliche Bauamt Amberg-Sulzbach und das Landratsamt Schwandorf herangetragen. Der Vorschlag wird allerdings aufgrund vieler vorhandener Gefahrenstellen (Einmündungen, Kreuzungen, Längsparker) und vieler Stellen, an denen ein Fahrradstreifen gar nicht erst angelegt werden könnte (Ampeln, Engstelle Schloss), von den zuständigen Stellen nicht befürwortet. Im Herbst 2020 findet hierzu nochmals ein Orttermin mit den Fachstellen statt.

  • Grünanlagen insektenfreundlicher gestalte; Einstellung einer Fachkraft - Vom Stadtrat wurde in der Sitzung am 23.07.2020 ein "bienenfreundliches Pflege- und Mähkonzept" bereits beschlossen, dies wird nun Zug um Zug umgesetzt.

  • Abriss und Neubau Kiosk Naturbad Teublitz zu einem Café oder Gasthaus – dies ist nicht über den Bürgerhaushalt finanzierbar.

  • Staubfreimachung Am Vogelherd ab Hausnummer 12; Absenkung Gullies in diesem Bereich; Freilegung eines vermutlich verschütteten Gullies vor Hausnummer 14 - Am Vogelherd erfolgen keine weiteren kleinteiligen Ausbauarbeiten. Sollte die Stadt Teublitz hier tätig werden, muss eine vollständige, regelkonforme erstmalige Erschließung der bisher nicht ausgebauten Straße erfolgen. Diese ist nach wie vor, anders als bei den abgeschafften Ausbaubeiträgen,  auf die Anlieger umzulegen. Der vielleicht verschüttete Straßeneinlauf kann natürlich zusammen mit dem Antragsteller gesucht werden. Die Fahrbahn wird auch weiterhin in ihrem aktuellen Zustand unterhalten.

  • Volumen des Bürgerhaushalts 2020 auf alle Vereine im Stadtgebiet aufteilen – Dies ist aufgrund der Anzahl der Vereine und der Schwierigkeit des Verteilungsmaßstabs nicht sinnvoll umsetzbar.

Text: Benjamin Fremmer, Stadt Teublitz

 

Im Zuge der erstmaligen Einführung eines Bürgerhaushaltes der Stadt Teublitz gingen innerhalb der einmonatigen Vorschlagsfrist 16 Vorschläge und Ideen von engagierten Gemeindebürger*innen ein. Diese wurden danach von der Verwaltung bezüglich der Umsetzbarkeit, Zuständigkeit und weiteren Gesichtspunkten umfassend geprüft. Die Auswertung wurde dem Stadtrat dann in der Sitzung am 19.09.2019 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Folgende Maßnahmen wurden festgelegt:

1. Fünf öffentlich zugängliche Defibrillatoren im Stadtgebiet
2. Ankauf von fünf mobilen Geschwindigkeitsmesstafeln
3. Errichtung eines Trinkwasserbrunnens am Marktplatz oder Umgebung
4. Outdoorfitnessanlage in der Höllohe
– Aufbau in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Schwandorf

Die Maßnahmen werden in der oben genannten Reihenfolge umgesetzt.
Die Stadt Teublitz bedankt sich bei allen Bürger*innen für die zahlreichen Vorschläge.

Text: Thomas Fyrguth, Stadt Teublitz

Bürgerhaushalt der Stadt Teublitz

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